KAB Diözesanverband Limburg

19.06.2020

„Die Willkür hat – vorläufig – ein Ende!“

Erfolgreiche Klage der Sonntagsallianz gegen allgemeine Sonntagsöffnung

Frankfurt, 18. Juni 2020 – „Die Klage der ‚Allianz‘ gegen die allgemeine Sonntagsöffnung in der Corona-Verordnung war erfolgreich, ehe der Hessische Verwaltungsgerichtshof überhaupt eine Chance hatte, darüber zu verhandeln“, erklärt Martin Mohr, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg und Aktiver in der „Allianz für den freien Sonntag“: „Wenn die Hessische Landesregierung heute diese unsägliche Regelung wieder streicht, so tut sie dies sicher in der Gewissheit, dass eine rechtliche Auseinandersetzung deren Rechtswidrig-keit festgestellt hätte. Die ‚Allianz‘ half mit dem von ihr angestrengten, aber nicht vollendeten Eilverfahren offensichtlich beim Überdenken des seit Monaten unverändert fortgeschriebenen Eingriffs in den grundgesetzlich garantierten Sonntagsschutz. Damit hat die Willkür – vorläufig – ein Ende gefunden.“

Da die Gefahr einer zweiten „Welle“ von Corona-Infektionen durchaus nicht gebannt ist, wird die „Allianz“ prüfen, ob sie nach voraussichtlicher Einstellung des Eilverfahrens rein vorsorglich ein Hauptsacheverfahren nachschieben wird. Denn dadurch würde nicht nur nachträglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Regelung in der bisherigen Corona-Verordnung geklärt werden können. Gleichzeitig könnte eine obergerichtliche Entscheidung für den Sonntagsschutz die Hessische Landesregierung von einer Wiederholung abhalten. Wie die heftige Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz zeigt, scheuen sich Einzelhandel sowie Industrie- und Handelskammern keineswegs, die Regierenden unter massiven Druck zu setzen, ihre Wünsche nach völliger Freigabe des Sonntags für eine allgemeine Ladenöffnung zu erfüllen.

Nähere Informationen: Horst Gobrecht, ver.di Südhessen,  0160 901 606 36. In der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ arbeiten Einrichtungen und Organisationen der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der Gewerkschaft ver.di zusammen. 

Die Presseerklärung als Downlaod: 

http://www.sonntagsallianz-hessen.de/2020/HESSEN%20-%20Klage%20der%20Allianz%20gg%20Sonntags%C3%B6ffnung%20in%20Corona-VO%20erfolgreich.pdf

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