KAB Diözesanverband Limburg

24.11.2020

Bundespräses: Shopping-Stopp ist Ohrfeige für Landesregierung

Die KAB Deutschlands begrüßt den Stopp der zusätzlichen Ladenöffnungen an den Ad-ventssonntagen in Nordrhein-Westfalen. „Das Urteil des Oberveraltungsgerichts Münster ist eine heftige Ohrfeige für die Landesregierung, die die Rechte und den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel mit der Coronaschutzverordnung außer Kraft setzen wollte“, erklärte Stefan Eirich, Bundespräses der KAB Deutschlands.

CDU und FDP hatten mit der Regelung, die Verkaufsstellen des Einzelhandels an den vier Adventssonntagen zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr zu öffnen, um angeblich Einkaufsströme zu entzerren, den gesetzlichen Anlassbezug außer Kraft gesetzt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte in einer Normenkontrollklage gegen die Coronaschutzverordnung der NRW-Landesregierung geklagt. "Das für sich genommene legitime Ziel des Verordnungsgebers, das Einkaufsgeschehen an den vier Adventsonntagen und am ersten Samstag im neuen Jahr zu entzerren, rechtfertige jedenfalls keine landesweite Sonntagsöffnung des Einzelhandels" so der für den Infektionsschutz zuständige 13. Senat des OVG Münster.

Sonntagsöffnungen erhöhen Infektionsrisiko

Wie die KAB, so äußerte auch das Gericht in dem Eilverfahren, "erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnungen, das Infektionsrisiko" einzudämmen. "Die Beschäftigten im Einzelhandel sind jetzt schon durch die ständigen Coronaschutzmaßnahmen erheblich belastet", so Bundespräses Eirich. Zusätzliche Öffnungs- und Arbeitszeiten an den Adventssonntagen hätte ein großes gesundheitliche Risiko für die Betroffenen und Kunden bedeutet.

Entscheidung des OVG Münster

Inter(+)aktiv

Treten Sie mit uns in Kontakt

mehrweniger

Adresse

KAB Diözesanverband Limburg e.V.
Graupfortstraße 5
65549 Limburg
Telefon: 06431 / 29 57 03

Fax 06431 / 28 11 37 35

E-Mail: kab@bistumlimburg.de

Facebook: KABLimburg                   

! Corona-Pandemie: Das Diözesan- und Bezirksbüro der KAB Limburg ist bis auf weiteres geschlossen.

Publikumsverkehr: Physisches Aufsuchen des Büros nur nach vorheriger Anmeldung.

Telefonisch, per Fax und E-Mail sind wir zu den gewohnten Zeiten erreichbar!

gez. Martin Mohr, Bezirks- und Diözesansekretär

Unsere Bürozeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag 8.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr sowie nach Vereinbarung

Unterstützen Sie die KAB

Jede Spende hilft!

Unterstützen Sie die Projekte der KAB und stärken Sie die selbständige Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Mitglied werden

Hier steht der Mensch im Mittelpunkt.

KAB! Tritt ein für dich.